Anhang: Pressemitteilungen zu Tierpatenten und Kosmetik-Tierversuchen

Der obligate Jahresrückblick bringt den Gegnern von Tierversuchen überwiegend unerfreuliche Entwicklungen vor Augen. Das Schlaglicht, das durch die BSE - Krise Anfang des Jahres auf unseren Umgang mit Tieren fiel, wurde schnell ausgeblendet. Es sieht fast so aus, als ob die (vorläufige) »Bewältigung« der bedrohlichen Warnzeichen eine Erleichterung bewirkt hätte, die den Mainstream des menschlichen Egoismus noch ungehemmter fließen lässt. Werden wir schlauen Weltbeherrscher nicht letztlich mit allen Problemen fertig? Wir brauchen nur hier und da einige kleine Verbesserungen vorzunehmen und können umso beruhigter auf den alten Wegen weiterfahren.

Das ablaufende Jahr zeigt Beispiele, wie die Globalisierung von Wirtschaft und Handel und die Vereinheitlichung Europas selbst partielle Fortschritte zugunsten der Tiere auf nationaler oder regionaler Ebene unter sich begraben. Auch auf dem Feld der Tierversuche wird sichtbar, wie die Tiere den Wechselfällen menschlicher Einrichtungen ausgeliefert sind oder diesen angepaßt werden. Ebenso spiegelt ihr Los gesellschaftliche Erscheinungen wie wachsende Brutalität und Egozentrik.

So könnten im Zuge der europäischen Einigung - nach überschlägigen Hochrechnungen von Tierschutzorganisationen - über 50 Millionen Tiere dem neuen Vorhaben der EU zum Opfer fallen, alle bisher nicht getesteten Alt-Chemikalien in ganz Europa standardisierten Prüfmethoden zu unterwerfen. So ist die endgültige Abschaffung von Tierversuchen für Kosmetik, die in Deutschland und einigen anderen Ländern schon fast abgehandelt schien, im Jahr 2001 von der Europäischen Union wieder abgelehnt worden (siehe auch Pressemitteilung vom 28. November 2001 im Anhang).

Besonders sticht in diesem Jahr die Entscheidung des Europäischen Patentamts heraus, das 1992 - zunächst eher unauffällig und beiläufig - erteilte Patent auf die sogenannte »Krebsmaus« für gültig zu erklären. Als 1995 die Einsprüche gegen dieses erste in Europa erteilte Patent auf ein Tier verhandelt wurden, die von über 100 Organisationen erhoben worden waren, hatte man noch Hoffnung, dass Europa wenigstens diesen Auswuchs des ungebremsten Neokapitalismus nicht mitmachen würde. Die Anhörung dieser Einsprüche im Konferenzsaal des EPA in München wirkte eindrucksvoll und rechtsstaatlich: Eine Art Gericht, (das sich freilich aus EPA-Mitgliedern zusammensetzte), hörte scheinbar aufmerksam eine Woche lang den Argumenten der hochqualifizierten Patentgegner und einem Vertreter des Patentinhabers, der Harvard-Universität in Cambridge, Massachusetts, zu, wenn auch mit gelangweilten Gesichtern. Für Simultanübersetzungen und andere formale Belange war gesorgt. Keine Redezeit wurde beschnitten. Dennoch hatten die Träger des Einspruchs gegen Ende der Woche den Eindruck, an einem gespenstischen Scheinverfahren teilgenommen zu haben. Wie in politischen Schauprozessen schien das Urteil von vornherein festzustehen.
Und so war es wohl auch. Die Argumente gegen das »Patent auf Leben« wurden - weil sich das rechtsstaatlich so gehört - öffentlich zugelassen (wobei übrigens die Patentkritiker für das Einlegen des Einspruchs beträchtlich Geld zahlen mussten), aber sie wurden nicht öffentlich diskutiert. Das »Gericht« brach die Anhörung - warum wohl? - ergebnislos ab und stellte eine Entscheidung auf dem Schriftweg in Aussicht. Dafür brauchte es dann 6 (sechs) Jahre.
Im November 2001 war man so weit, jene erste Patentierung eines genmanipulierten Tiers in Europa nachträglich für rechtens zu erklären. Denn die daran interessierten Kräfte hatten die Zeit keineswegs nutzlos verstreichen lassen - sie haben vielmehr im Windschatten erreicht, dass die EU 1998 »endlich« eine passende Richtlinie für solche Zwecke angefertigt hat, die den Patentschutz für genetisch veränderte Lebewesen »grundsätzlich« zulässt. Auf diesem eleganten Umweg war die »Verhandlung« über ethische Gesichtspunkte überflüssig geworden. Sie wurde zwar noch einmal kurz geführt und die Protestierer waren auch mit ihren Argumenten und Transparenten wieder zugelassen, doch nun noch offensichtlicher auf verlorenem Posten.
Der Schönheitsfehler, dass der Biopatent-Richtlinie noch die demokratische Legitimation durch die nationalen Parlamente der Europäischen Union fehlt - nur vier Länder haben sie bereits in nationales Recht umgesetzt; Deutschland gehört nicht dazu - hat das EPA nicht daran gehindert, seit ihrer Verabschiedung weitere 20 Patente auf Tiere zu erteilen. Rückwirkend den Dammbruch von 1992, das Harvard-Patent auf die »Krebsmaus«, zu bestätigen, war eigentlich nur noch eine Formalität. Ebenso wie die noch ausstehende Zustimmung des Bundestags und der anderen europäischen Parlamente, auf deren willfährige Vollstreckung der EU-Richtlinie das Patentamt sich verlässt und der es »nur« ein wenig vorgreift. Nationale Parlamente als unabhängige Entscheidungsträger haben ihre Rolle ohnehin ausgespielt.

Weit und breit ist in Europa keine Instanz zu sehen (und anderswo schon gar nicht), die verhindern kann, dass Tiere wie Strickmaschinen oder Heizungsanlagen von privat zum Patent angemeldet werden, wenn man sie in halbwegs origineller Weise genetisch manipuliert. Das EPA leistete sich - als scheinbare Einschränkung - noch den Witz, solche Patente auf Leben »nur« für Nagetiere zuzulassen. Für Murmeltiere, Biber, Kaninchen und die allseits bewährten Ratten und Mäuse. Die Verhöhnung des Lebendigen hätte kaum einen abstruseren Ausdruck finden können. Ganz abgesehen davon, dass diejenigen schon in den Startlöchern stehen, die den Dammbruch im Patentrecht profitbringend auszuweiten trachten - auf landwirtschaftliche »Nutz«tiere, auf solche, die für Organtransplantationen geeignet scheinen, auf alle Tiere. Das EPA hat deutlich signalisiert, dass es ihnen schrittweise entgegenkommen wird.

Die moralische Haltung, die es für legitim hält, fühlenden Lebewesen schon vor der Geburt ein Krebsgen einzuschleusen, damit sie gezielt voraussehbar Krankheiten entwickeln, bildet bis zum heutigen Tag den absoluten Kältegrad in der Mensch-Tier-Beziehung. Hier wird die Verstandesgabe des Menschen, die ihm das Eindringen in den Mikrokosmos ermöglicht hat, in schamlosester Weise missbraucht. Tiere künstlich krank zu machen, ist freilich ohnehin die Basis der Tierversuchsforschung und allgegenwärtige Praxis. Die Nutzung der Gentechnik, sich diese Methode noch bequemer zu machen, indem die Tiere gleich krank auf die Welt kommen, stellt sozusagen nur eine logische Fortsetzung innerhalb des Systems dar. Darauf nun auch noch Erfinderpatente zu erteilen, liegt ebenfalls in dieser Logik, wobei die Prinzipien der freien Marktwirtschaft helfend zur Seite stehen.

Dass das Europäische Patentamt samt seinem eigenen »Gericht » eine rechtsstaatlich höchst fragwürdige Instanz ist, um über Menschheitsfragen wie den Umgang mit der Tierwelt zu entscheiden, steht auf einem anderen Blatt. Es scheint niemand da zu sein, der dieser Institution mit ihrem erheblichen Potenzial an Einwirkungsmöglichkeit auf den biotechnischen Gebieten Schranken setzen könnte. Und das wiederum demonstriert, welch geringer Stellenwert dem Tierleben zugemessen wird. Ein zunehmend geringer?

Erst bei der Patentierung von Leben den Widerstand anzusetzen, bedeutet, das Haus vom Dach aus bauen zu wollen. Gewiss waren die Einsprüche notwendig und berechtigt, (und sie werden auch, wie versichert wird, fortgesetzt.) Gewiss ist der Zynismus der Privatisierung und kommerziellen Nutzung von Krankheitszüchtungen besonders abstoßend. Gewiss ist jede Anstrengung, die Räder an irgendeiner Stelle zum Halten zu bringen, begrüßenswert. Aber wenn es nicht gelingt, die Weichen unseres Umgangs mit den Tieren grundsätzlich anders zu stellen, können wir von einem Rädchen im Getriebe wie dem EPA keine Wunder erwarten.